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Haushaltsplan kein Buch mit sieben Siegeln mehr
Viel Arbeit kommt auf Sachsens Kommunalpolitiker für den Haushaltsentwurf 2013 zu. Denn spätestens für das Haushaltsjahr 2013 gilt die verpflichtende Umstellung für die Kommunen auf ein doppisches Haushalts- und Rechnungswesen statt der bisherigen Kameralistik. Es ist jetzt bereits abzuschätzen, dass den Räten die Bildung eines zu genehmigenden Haushaltes schwer fallen wird. So hatten bei einer Umfrage durch das Sächsische Staatsministerium des Inneren zwischen März bis April 2011 lediglich 26 Prozent von 64 bereits doppisch buchenden Kommunen eine Eröffnungsbilanz aufgestellt, die örtlich geprüft und festgestellt wurde. Insgesamt liegt bei 61 Prozent der 670 befragten Kommunen die Eröffnungsbilanz nur in einer Entwurfsfassung vor. Der Großteil der Kommunen hängt noch zwischen Projektplanung zur Einführung und Schaffung der EDV-technischen Anforderungen fest.
Kein Grund, dass sich die Räte nicht selbst auf die verpflichtende Umstellung für die Kommunen im Freistaat Sachsen auf ein doppisches Haushalts- und Rechnungswesen vorbereiten können. Doch hier ist Eile geboten, denn bis zur Umstellung ist nicht mehr viel Zeit. Die Eröffnungsbilanz beruht auf den Vermögensbewertungen, die bis zum jetzigen Stand bereits abgeschlossen sein dürften. Doch ab hier beginnt erst die eigentliche Arbeit der vielen ehrenamtlichen Kommunalpolitiker – Haushaltsplanung und Haushaltsbewirtschaftung bilden den ratsseitigen Schwerpunkt. Mit den zwingend notwendigen Kenntnissen ausgestattet vereinfacht sich die finanztechnische Arbeit maßgeblich. Kennzahlen, Teilhaushalte sowie Splittbuchungen sind keine Fremdwörter mehr und die strategische Ausrichtung der Haushalte kann erfolgen.
So sind u.a. auch Friederike Trommer, Referentin im Sächsischen Städte- und Gemeindetag e.V. und Professor Gerald Svarovsky in Sachen „Doppik“ für das Bildungswerk für Kommunalpolitik Sachsen e.V. unterwegs. Sie vermitteln in mehrstündigen Seminaren den Kommunalpolitikern „Die Grundlagen des doppischen Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens“ sowie die „Doppische Haushaltsplanung konkret“.
Dagmar Hamann, Beigeordnete der Stadt Lichtenstein, bescheinigte der Seminarleitung „einen reibungslosen Ablauf sowie hohe Fach- und Sachkompetenz“. „Die praxisnahe Erklärung fand bei unseren Teilnehmern großen Anklang“, so die Beigeordnete.
Das wundert nicht. Haben doch alle Referenten einen hohen Praxisbezug. So ist beispielsweise Referentin Birgit Erler tätig als Kämmerin der Stadt Pirna und somit unmittelbar mit der Umstellung auf Doppik beschäftigt.
Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler ging bei einem Pressegespräch am 26. März 2012 ebenfalls auf die Doppik ein. Der Landtagspräsident versteht die Befürchtungen angesichts der Umstellung, appelliert aber an alle sächsischen Kommunalpolitiker, sich mit der doppischen Haushaltsführung bereits im Vorfeld zu beschäftigen. Rößler ist zuversichtlich, dass es den Kommunalpolitikern über die Abbildung in der Doppik zukünftig besser gelingen wird, die kommunalen Haushalte zu gestalten. Damit liegt Landtagspräsident Rößler genau richtig. Denn Dr. Holger Schirmbeck, Bürgermeister der Stadt Taucha, resümiert: „die Veranstaltung ist auf Zustimmung und großes Interesse gestoßen“. Fazit: Gute Vorbereitung ist alles. Denn mit der Doppik wird Planungssicherheit für die Zukunft erlangt. Außerdem versetzen praxisorientierte Kenntnisse die Kommunalpolitiker in die Lage, die Verwaltungsführung zu analysieren und auf ihre Effizienz beurteilen und prüfen zu können.
Bei Interesse an Seminaren für Gemeinde-, Stadt- und Kreisräte zum Thema „Doppik“ wenden Sie sich auch bitte an unsere Geschäftsstelle. (nk)
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